Überarbeitetes Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG 2016) klassifiziert „kleine“ Versicherungen hinsichtlich zukünftiger aufsichtsrechtlicher Anforderungen

Im Hinblick auf die Notwendigkeit die Anforderungen von Solvency II umzusetzen, ist die nunmehr veröffentlichte Stellungnahme der BaFin in Bezug auf das ab 1. Januar geltende novellierte Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 ein wichtiger Schritt. Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG). Sie bedürfen allerdings einer entsprechenden Feststellung dieses Tatbestandes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das sie als kleines Versicherungsunternehmen anzusehen sind. Diese Beurteilung kann allerdings erst nach dem Inkrafttreten der Vorschrift ab dem 1.1.2016 erfolgen. Pensionskassen, Pensionsfonds und Sterbekassen bedürfen keiner entsprechenden Feststellung und gelten weiterhin als befreit.

Um die Verhältnismäßigkeit wahren zu können, wurden sogenannte „Schonschwellen“ eingeführt, unter denen die Aufsicht auf die Anwendung der Solvency II Vorschriften für Versicherungen verzichtet. Maßgebliche Kenngrößen sind hierbei:

  • Die jährlich gebuchten Bruttoprämieneinnahmen
  • → Diese müssen unter 5 Millionen Euro liegen.

  • Die Deckungsrückstellungen
  • → Diese müssen unter 17,5 Millionen Euro (Lebensversicherer), unter 20 Millionen Euro (Krankenversicherer) bzw. unter 25 Millionen Euro (Schaden-, Unfallversicherer) liegen.

  • Die Rückversicherungsquote
  • → Diese darf 10 Prozent der Deckungsrückstellung nicht überschreiten.

  • Die Geschäftstätigkeit
  • → Diese darf keine Versicherungstätigkeiten zur Abdeckung von Haftpflicht-, Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken einschließen, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Risiken im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1 der Solvency II Richtlinie (2009/138/EG).

Das Antragsverfahren gegenüber der BaFin zur Befreiung ist formell geregelt, sogar entsprechende Formulierungsvorschläge der Versicherer gegenüber der Aufsicht zur Einleitung des Prüfungsverfahrens, wurden veröffentlicht.

Wir als RFC Professionals sehen es kritisch, dass die Kerngrößen der „Schonwerte“ in einer eher kurzen historischen Betrachtung in Verbindung mit einer dagegen längerfristigen, zukünftigen Sichtweise entscheidend für das Prüfungsverfahren sind. Die erwähnten Werte dürfen in einem Zeitraum der vergangenen 3 Jahre und bis Ende 2020 nicht überschritten werden. Insgesamt – Stand heute – also ein Zeitraum von 8 Jahren. Viele Versicherungsunternehmen werden im Zeitablauf ab 2016 schnell die Grenzwerte überschreiten, insbesondere durch die Überschreitungen der Deckungsrückstellungsgrenzen. Die Lebensversicherungskunden werden immer langlebiger, was ebenso eine Anpassung nach oben erforderlich macht wie die künftigen Sonderrückstellungen bei Schadensversicherern. Hierzu führen letztlich die immer stärker werdenden Naturkatastrophen, die den Rückstellungsbestand für versicherungstechnische Leistungen nach oben treiben.

Bei Überschreitung der genannten Schwellenwerte gewährt die Aufsicht 3 Jahre Karenzfrist, bevor die Solvency II Anforderungen vollumfänglich umzusetzen sind. 36 Monate klingen zunächst viel, sind aber im Grunde zu wenig, wenn bedacht wird, dass ein betroffener Versicherer in diesem Fall mit der Umsetzung der Solvency II Anforderungen bei nahezu null beginnen muss. Insofern müssen Versicherungsgesellschaften bereits heute über einen sehr guten Weitblick verfügen, um einen Befreiungsantrag zu stellen, der auch auf Sicht der kommenden Jahre Bestand haben soll.

Unsere Professionals sind aufgrund Ihrer Erfahrungen in der Lage, Zukunftsprognosen zu erstellen und begleiten Versicherungen aus dem erwähnten Status null bis hin zur aufsichtsrechtlichen Reife nach Solvency II. Gemeinsam mit Ihnen planen wir die erforderlichen Umsetzungsschritte. Sprechen Sie uns an, wir sind für Sie da!

Alexander Wolf

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