Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung

In der Ende Juli seitens der BaFin erschienenen Auslegungsentscheidung zum genannten Thema wird nunmehr klarer geregelt, wann eine Anzeigepflicht bei drohender Unterdeckung gemäß der §§ 134 Abs.1 und 135 Abs.1 VAG zu erfolgen hat. Demnach besteht bereits eine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin, wenn auf eine Sichtweite von 3 Monaten feststeht, dass in diesem Zeitraum die Mindestanforderungen nicht erreicht werden. Auch wenn bereits (umfassende) Maßnahmen zur Abwendung der Unterdeckung eingeleitet wurden, entbindet dies in keinster Weise von der Anzeigepflicht – auch gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze unter der nicht gemeldet werden müsste.

Auch äußert sich die Aufsicht hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, bis wann die Meldung abgegeben werden muss. Bei einer drohenden Unterdeckung gewährt man den Versicherern eine Karenzfrist von 5 Arbeitstagen ab Erkennung bezogen auf das SCR bzw. 3 Arbeitstagen für das MCR. Diese Fristen beziehen sich auf den Eingang bei der Aufsicht mittels Fax, Telefon oder Mail; schriftlich kann die Meldung dann im Nachgang eingehen. Der Anzeigepflichtige ist immer der Vorstand des betroffenen Versicherers, der bei seiner Meldung auch Aussagen zur potentiellen Höhe abgeben muss.

Eine Unterdeckung ist bereits dann festgestellt, wenn diese in der Zukunft erwartet wird bzw. eine Berechnung dazu durchgeführt wurde (bei Anhaltspunkten auf eine Unterdeckung) um das zu erwartete Ergebnis zu bestätigen. Der Feststellungszeitpunkt und somit der Beginn der Meldefrist verändert sich nicht durch eine Überprüfung und Durchführung von weiteren Berechnungen. Jede Versicherung muss über Prozesse verfügen, die einen sofortigen Folgeprozess einer drohenden oder tatsächlichen Unterdeckung einleitet. Gemeldet werden müssen die folgenden Punkte:

  • der Zeitpunkt der Feststellung der Unterdeckung und wie das Unternehmen auf die Unterdeckung aufmerksam geworden ist
  • wie lange die Unterdeckung wahrscheinlich schon besteht
  • die Höhe der Unterdeckung
  • die eingeleiteten Maßnahmen, sofern bereits Gegenmaßnahmen ergriffen wurden

Innerhalb von zwei Monaten bei einer Unterdeckung des SCR bzw. einen Monat beim MCR haben die Unternehmen einen Sanierungs- und Finanzierungsplan zur Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Fristen laufen bei gleichzeitiger Unterdeckung von SCR und MCR auch unabhängig voneinander ab. Auch die Inhalte des Sanierungs- und Finanzierungsplanes sind festgelegt (siehe hierzu auch § 136 VAG):

  • Schätzungen der Solvabilitätskapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung für drei Zeithorizonte, nämlich das Ende der Wiederherstellungsfrist, das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Wiederherstellungsfrist endet und das Ende des folgenden Geschäftsjahres,
  • die Annahmen und Methoden, die zur Ermittlung der Schätzungen verwendet worden sind, einschließlich der Annahmen bezüglich ökonomischer Szenarien,
  • eine Analyse des Unternehmens über die Gründe für die Nichteinhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung bzw. der Mindestkapitalanforderung,
  • die bereits ergriffenen und die geplanten Wiederherstellungsmaßnahmen, einschließlich des Zeitplanes und der erwarteten Effekte dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wiederherstellung der Solvabilitätskapitalanforderung bzw. Mindestkapital-anforderung und in Bezug auf den Geschäftsbetrieb des Unternehmens,
  • eine Analyse, inwiefern die Maßnahmen angemessen sind, eine nachhaltige, d. h. dauerhafte, Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung bzw. Mindestkapital-anforderung sicherzustellen,
  • etwaige Bedenken oder Vorbehalte, die der Vorstand in Bezug auf den Sanierungs-/Finanzierungsplan hegt. Sofern Wiederherstellungsmaßnahmen Verpflichtungen Dritter beinhalten, sollten entsprechende Nachweise über die von den Dritten eingegangenen Verpflichtungen vorgelegt werden.

Die Wiederherstellungsfrist von 6 Monaten kann in gewissen, sehr gut begründeten Ausnahmefällen, um weitere 3 Monate verlängert werden.

Wenn eine wesentliche Unterdeckung des SCR vorliegt, wobei wesentlich mit unter 85% angegeben wird, muss auch die Öffentlichkeit im nächsten SFCR Bericht darüber informiert werden. Natürlich gilt dies immer, wenn es das MCR betrifft. Auch wird klargestellt, dass eine nicht fristgerechte Meldung oder grob fahrlässiges Handeln zu einer Prüfung der fit & proper Kriterien des Vorstandes führt und eine Verbesserung von Prozessen und Verfahren verlangt werden kann.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung eines Sanierungs- bzw. Finanzierungsplanes für eine entsprechende Einreichung bei den Aufsichtsgremien und der anschließenden Implementierung. Sprechen Sie uns an – wir nehmen uns Zeit für Sie.

Alexander Wolf

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