BaFin konsultiert Rundschreiben zur Leitlinie zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Die EBA hat am 14.11.2017 ihre finalen Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) gem. Art. 4 Abs. 1 Z. 39 CRR veröffentlicht. Die Leitlinie befasst sich mit zwei Arten von Verbindungen, die zu einem Single Risk führen. Dies sind die: (I) Verbundenheit durch Kontrolle und (II) Verbundenheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit. Die Leitlinien enthalten eine nicht abschließende Liste von Indikatoren zum Tatbestand der Verbundenheit durch Kontrolle. Diese Indikatoren sind von Instituten bei jenen Kunden heranzuziehen, welche nicht unter EU-Rechnungslegungsvorschriften fallen (dies sind u.a. natürliche Personen, Zentralstaaten und Kunden, die ihren Konzernabschluss nach Rechnungslegungsvorschriften eines Drittlandes erstellen). In Bezug auf die Bewertung von Verbindungen aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit bestätigen die Leitlinien, dass zwei oder mehr Kunden unter den Tatbestand des Single Risk zu subsumieren sind, wenn Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten eines Kunden dazu geeignet sind einen anderen Kunden in Schwierigkeiten zu bringen. Kann ein Institut nachweisen, dass finanzielle Schwierigkeiten oder der Ausfall eines Kunden nicht zu Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten eines anderen Kunden führen, liegt kein Single Risk vor.

Die BaFin hat in dem am 20.07.2018 veröffentlichten Konsultationspapier die grundsätzlich Über-nahme der EBA Guideline (EBA/GL/2017/15) zur Bildung von GvK erklärt. Eine Kommentierung des Entwurfes ist bis zum 17.08.2018 möglich. Die Inkraftsetzung soll – analog zur EBA-Guideline – zum 01.01.2019 erfolgen.

In den Leitlinien ist im Wesentlichen das folgende Prüfschema enthalten, dessen Punkte jeweils mit erläuternden Beispielen verdeutlicht wurden.



Das Konsultationspapier der BaFin enthält gegenüber dem finalen Papier der EBA teilweise zusätzliche Klarstellungen und Erweiterungen. So wird beispielsweise der ‚Silo-Ansatz‘ für privilegierte Risikopositionen gegenüber Zentral- und Regionalregierungen detaillierter geregelt.

Erweiterungen gibt es bei der Feststellung wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Diesbezüglich enthält das Konsultationspapier der BaFin eine zusätzliche Darstellung von zu berücksichtigenden Situationen. Diese beinhalten auch Beziehungen zu Schattenbankunternehmen sowie wirtschaftliche Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Hauptfinanzierungsquelle.

Die Regelungen zu einer ‚Ansteckungskette‘ (‚Dominoeffekt‘) aufgrund von Kontrolle und wirtschaftlicher Abhängigkeit werden umfassender beschrieben.

Das Konsultationspapier der BaFin erläutert auch ausführlich das abgestufte Vorgehen bei Vorliegen der 5%-Grenze des Kernkapitals im Zusammenspiel mit der § 18 KWG-Schwelle von 750.000 EUR.

Unabhängig von den bis zur Einführung am 01.01.2019 ggf. noch folgenden weiteren Detailregelungen sind die neuen Vorgaben mit erheblichen operativen und prozessualen Herausforderungen verbunden.

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Weiterführende Details:

Konsultationsentwurf des BaFin-Rundschreibens zu Konsultation 13/2018 – Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2017/15)

EBA-Leitlinie zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (EBA/GL/2017/15)


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Matthias Oßmann

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Oßmann

Sandra Schmolz

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