Die Anpassung der Rechtsverordnung und Auslegungshilfen dient im Wesentlichen der Umsetzung der am 27.06.2016 durch die European Banking Authority (EBA) veröffentlichten Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik.

Mit der Veröffentlichung 08/2016 am 10.08.2016 konsultiert die BaFin die Vorschläge zur Umsetzung der EBA Vorgaben (Art. 74 (3) und Art. 75 (2) CRD, Art. 450 CRR und EBA/GL/2015/22). Geltung entfalten diese ab dem 01.01.2017. Eingaben zur Konsultation sind bis 12.09.2016 möglich. Eine mündliche Anhörung ist am 14.09.2016 ab 13:30 in den Bonner BaFin-Räumlichkeiten festgesetzt.

Folgende wesentliche Veränderungen ergeben sich aus dem vorgelegten Entwurf Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV):

  • Die Pflicht zur Identifizierung von Risikoträgern wird auf alle CRR-Institute ausgeweitet. Damit sind auch nicht bedeutenden Institute zur Einhaltung der Offenlegungsvorgaben gemäß Art. 450 CRR verpflichtet.
  • Nicht-CRR-Institute (bspw. Finanzdienstleistungsinstitute und Institute, die das Leasing und das Factoring betreiben) müssen, sofern sie nicht bedeutend sind, auch weiterhin keine Risikoträger identifizieren und damit „nur“ die allgemeinen Anforderungen und zusätzlichen Vorschriften für Gruppen erfüllen.
  • Den Besonderheiten von Förderbanken wurde zudem Rechnung getragen. Diese können von der Erfordernis einer variablen Vergütung bei Risikoträgern absehen.
  • In Zukunft wird nur nach variabler oder fixer Vergütung unterschieden. Eine weitere Vergütungsart ist nicht mehr vorgesehen. Die dezidierten und differenzierenden Vorgaben in den EBA-Leitlinien in Hinblick auf Zulagen werden berücksichtigt. Auslandszulagen und Funktionszulagen werden dabei als Fixvergütung behandelt und unterliegen damit nicht den Risikoadjustierungsvorgaben der Rechtverordnung.
  • Bei schwerwiegender persönlicher Verfehlung wird als zusätzliches nachträgliches Risikoadjustierungsinstrument die Möglichkeit zum Rückgriff (Clawback) auf bereits ausbezahlte variable Vergütungselemente eingeführt.
  • Die bisherige Umsetzung der Proportionalität in Form von Schwellenwerten (bspw. Bilanzsumme bzw. Höhe der variablen Jahresvergütung) wird beibehalten. Die Risikoadjustierungsvorschriften der §§ 18 bis 20 InstitutsVergV sind auch beim Überschreiten der Materialitätsschwelle auf Mitarbeiterebene von 50.000 EUR variabler Jahresvergütung einzuhalten.

Möchten Sie gerne überprüfen wie sich die möglichen Änderungen auf Sie auswirken? Die Experten von RFC Professionals unterstützen seit vielen Jahren die Begleitung und Implementierung aufsichtsrechtlicher Entwicklungen. Sprechen Sie uns an!

Taylan Ciftci

Ihr Ansprechpartner:

Taylan Ciftci

Mail