MaBail-In als einheitliches Fundament zur Abwicklungsplanung

Am 01.02.2019 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt. Eingaben waren bis zum 01.03.2019 möglich. Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute unter direkter Verantwortung der BaFin als nationale Abwicklungsbehörde, die im Rahmen der Abwicklungsplanung darüber informiert wurden, dass die MaBail-in zu beachten sind. Der mögliche Anwenderkreis umfasst alle Institute gem. §2 Abs. 1 und §1 Nr. 3 SAG und damit CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen sowie übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe gem. §10a Abs. 1 KWG. Ziel der in dem Rundschreiben enthaltenen standardisierten Vorgaben der MaBail-in ist eine Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit sowie eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit der Abwicklungsplanung. Gleichzeitig sollen Fehlanreize zur Auslagerung von Verlusten vermieden und die Fortführung der bedeutenden Funktionen der Institute ermöglicht werden.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die zugrundeliegende Mechanik des Bail-in bestehend aus zwei Schritten.



Das BaFin-Rundschreiben beschreibt die Verwaltungspraxis im Umgang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 (Durchführungs-VO). Diese enthält in Anhang I die zu Informationszwecken geforderten Meldebögen zu den Bereichen

  • Informationen über Unternehmen, Gruppenstruktur und Verflechtungen
  • Angaben zu bilanziellen und außerbilanziellen Posten
  • Kerngeschäftsbereiche, kritische Funktionen und Informationssysteme sowie Finanzmarkt-infrastrukturen.

Die im Rundschreiben festgelegten Informationen und Anforderungen an die technisch-organisatorische Ausstattung sind wesentliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Abwicklungsplänen unter Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und Gläubiger. Die dort definierten Mindestanforderungen bilden somit die Basis für eine präzise, zuverlässige und zügige Berechnung und erfolgreiche Umsetzung eines Bail-in.

Zusätzlich erfolgt eine Aufteilung in allgemeine und besondere Anforderungen. Die beiden folgenden Abbildungen geben einen Überblick über die in dem Rundschreiben der BaFin vorgesehenen wesentlichen Anforderungen.



Bei den Mindestanforderungen an kurzfristig bereitzustellende Informationen / die Datenverfüg-barkeit ist zusätzlich zwischen wesentlichen Informationen für eine effektive Abwicklung sowie notwendigen Informationen zur Ermittlung des Betrages der erforderlichen Herabschreibung von Verbindlichkeiten und/oder Rekapitalisierung durch Umwandlung von Verbindlichkeiten zu unterscheiden.

Zur Vereinfachung verweist die BaFin hinsichtlich der Informationsanforderungen auf das bereits bestehende Liability Data Reporting (LDR) mit Ergänzungen und Anpassungen.

Die Mindestanforderungen an technisch-organisatorische Ausstattung beziehen sich insbesondere auf Systeme und Prozesse zur Gewährleistung einer kurzfristigen Informationsbereitstellung in geeigneter Form und Qualität im Falle einer Abwicklung sowie zur Umsetzung der Herabschreibung und/oder Umwandlung der Verbindlichkeiten. Dabei dient die technisch-organisatorische Ausstattung der fristgerechten Bereitstellung der benötigten Informationen sowie bankinternen Auswirkungs-analysen (Abbildung der Ergebnisse der Abwicklungsbewertung und der Auswirkung des Bail-in) sowie der praktischen internen und externen Umsetzung des Bail-in.

Die unter besonderen Anforderungen geregelten spezifischen Informationen zu den Verbindlichkeiten ermöglichen die Durchführung der in einer Abwicklungssituation notwendigen Berechnungen und Auswirkungsanalysen. Sie bilden das Kernstück des Datenbedarfs ab und müssen granular in angemessener Qualität und Aktualität vorliegen. Die weiteren umsetzungsrelevanten Informationen beinhalten im Wesentlichen Informationen zur Berechnung der Eigenmittel und zur Rechnungslegung. Sie dienen insbesondere der Abschätzung weiterer Effekte des Bail-in.



Zur Gewährleistung einer effektiven und zielgerichteten Umsetzung einer Abwicklungsmaßnahme muss das betroffene Institut in der Lage sein

  • innerhalb von 24 Stunden auf Anfrage der Abwicklungsbehörde alle entscheidungsrelevanten Informationen bereitzustellen,
  • innerhalb von 12 Stunden auf gesonderte Anfrage der Abwicklungsbehörde die instituts-internen Auswirkungen eines potenziellen Bail-in zu analysieren (interne Auswirkungsanalyse),
  • innerhalb von 24 Stunden nach Erlass der Abwicklungsanordnung einen geordneten Bail-in institutsintern umzusetzen (Umsetzung der Herabschreibung und Umwandlung)

Der gewählte Ansatz bei der Umsetzung des Bail-in berücksichtigt das Proportionalitätsprinzip über ein abgestuftes Vorgehen. So wird der Geltungsbereich auf die Institute eingeschränkt, für welche die Gläubigerbeteiligung und/oder die Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente ein Bestand-teil der Abwicklungsplanung ist. Zudem soll die Informationsanforderung – insbesondere bei den spezifischen Informationen – auf ein notwendiges Maß von Granularität und Standardisierung beschränkt werden.

Auch wenn im Wesentlichen auf bestehende Datenanforderungen zurückgegriffen wird und keine regelmäßigen Melde-anforderungen eingeführt werden, kommt es auf Grund der zuvor dargestellten neuen Anforderungen insbesondere zu einem technisch-organisatorischen Anpassungsbedarf für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität und Dateninfrastruktur. Die geforderte Ad hoc – Datenverfügbarkeit stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar und ist mit einem entsprechenden Umsetzungsaufwand verbunden.

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Matthias Oßmann

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