Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23.11.2016 erste Konsultationsdokumente zur neuen Fassung der CRD V und CRR II. Diese sollen nicht vor 2019 in Kraft treten.

Obwohl auf Ebene des Baseler Ausschusses die Verhandlungen für einen internationalen Standard zum neuen „Basel IV“ Regelwerk noch nicht abgeschlossen sind, kann die Entwicklungsrichtung anhand der ersten Konsultationsdokumente für eine neue CRR II und CRD V, die die Europäische Kommission bereits Ende letzten Jahres veröffentlichte, abgelesen werden. Bemerkenswert ist hierbei, dass demnach nicht nur Basel III Inhalte finalisiert, sondern auch Teile der anstehenden Neuerungen aus dem Basel IV Reformpaket übernommen werden sollen. Laut Aussage der Europäischen Kommission sollen die vorgeschlagenen Änderungen vermutlich frühestens ab dem Jahr 2019 in Kraft treten.

Abschließende Regelungen zu „alten“ Basel III Themen:

Die strukturelle Liquiditätsquote „Net Stable Funding Ratio“ (NSFR) stellt die zweite wesentliche Komponente der im Rahmen von Basel III eingeführten Liquiditätsvorschriften neben der LCR dar. Allerdings enthält die aktuell gültige Fassung der CRR für die Institute im Gegensatz zur LCR-Meldung nicht eine zwingend einzuhaltende NSFR Quote. Es müssen bislang nur einzelne Positionen gemeldet werden. Der neue Entwurf der CRR II (zukünftig in Art. 428a ff.) führt eine verbindliche Mindestquote von 100% für die NSFR ein. Ziel ist, dass ab Geltungsbeginn 99 % der an der Überwachungsmaßnahme Basel III der EBA beteiligten Institute eine NSFR von 100 % erfüllen.

Die Verschuldungsquote (Leverage-Ratio) wird auch in der überarbeiteten CRR II in Höhe von 3 % übernommen. Somit dürfen auch zukünftig Institute diese Schwelle nicht unterschreiten, ansonsten müsste das Eigenkapital gestärkt oder das Kreditvolumen gesenkt werden. Ob global systemrelevante Banken einen Aufschlag berechnen müssen, wird noch diskutiert. Bei der Berechnung des Add-on für derivative Geschäfte sollen die Vorgaben zukünftig über einen geänderten Standardansatz für Kontrahentenrisiken (SA-CCR) abgebildet werden. Die Änderungen beziehen sich auf Einschränkungen bei der Berücksichtigung von Sicherheiten. Für die Berechnung der Leverage Ratio sollte daher der SA-CCR nach neuen Regeln berechnet werden, um negative Auswirkungen auf die Quote frühzeitig zu erkennen. Um eine zu starke Belastung der Leverage-Ratio zu vermeiden, sieht die CRR II vor, dass etwa öffentliche Förderkredite von Förderbanken, Durchleitungskredite und öffentlich garantierte Exportkredite (unter Einhaltung bestimmter Bedingungen) von der Berücksichtigung in der Berechnung des Kreditvolumens auszunehmen sind.

Dringender Umsetzungsaufwand bleibt somit auch weiterhin für die Institute bestehen, bis hin zur kritischen Hinterfragung des Geschäftsmodells.

Aktuell existiert gem. Art. 501 CRR ein Unterstützungsfaktor i.H.v. 0,7619 für Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko von Forderungen an kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Sonderstellung von KMU-Forderungen gilt sowohl innerhalb des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) als auch des internen ratingbasierten Ansatzes (IRB). Allerdings ist die Verwendung des Faktors auf ein Einzelforderungsexposure von 1,5 Mio. EUR beschränkt. Auf Baseler Ebene dagegen ist im Rahmen der Neufassung des KSA erstmalig ein Unterstützungsfaktor i.H.v. 0,85 der Forderungen ggü. KMUs für darüberhinausgehende Forderungshöhen vorgestellt. Im Neuentwurf zur CRR II wurde der Unterstützungsfaktor bis 1,5 Mio. € Exposure leicht auf 0,7612 reduziert. Diese minimal wirkende Reduzierung ist in ihrer Auswirkung nicht ganz trivial. Neu ist auch an dieser Stelle, dass Positionen des Exposures, die 1,5 Mio. EUR überschreiten, mit einem Unterstützungsfaktor i.H.v. 0,85 weiter privilegiert werden. Diese zweistufige Bevorteilung im KSA und IRB von KMU-Forderungen existiert nur auf der Ebene der CRR II. Die Baseler Vorgaben dagegen sahen nur den Unterstützungsfaktor i.H.v. 0,85 im KSA-Anwendungsfall.

Eine weitere spezifische Maßnahme aus dem CRR II-Vorschlag soll dazu beitragen, dass die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen öffentlichen Vorhaben verbessert wird. Es fehlt hier ebenfalls ein Pendant aus Basel. Die Maßnahme stellt zusätzlich sicher, dass Institute in der Lage bleiben, das Rückgrat des Binnenmarktes bedienen zu können. Ein neuer Unterstützungsfaktor von 0,75 wird dabei ohne Begrenzung des Exposures dienlich sein (KSA und IRB-Anwendung möglich). Im dazu neu gefassten Art. 501a Nr.1 CRR II sind eine Reihe wichtiger Kriterien hierzu aufgelistet, wie etwa die Zuordnung zu den Risikopositionsklassen „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ oder „Spezialfinanzierungen“, wobei ausgefallene Risikopositionen ausgeschlossen sind.

Änderungen vorhandener Regeln:

Einige Änderungen von im Grunde vorhandenen Regeln, sind in den CRR II ebenfalls vorgesehen. So sind im aufsichtsrechtlichen Meldewesen für kleine Institute bis 1,5 Mrd. € Bilanzsumme Erleichterungen hinsichtlich der Meldefrequenz von bestimmten COREP- und FINREP-Meldungen vorgesehen. Erleichterungen für kleine Institute wird es aufgrund der von Größe und Komplexität der Institute abhängigen Frequenz und des Umfangs von Offenlegungen geben. Institute werden dabei in drei Klassen unterteilt. IFRS 9 wird sich vermutlich auf die Höhe der Risikovorsorge der Institute auswirken. Damit ist eine indirekte Wirkung von IFRS 9 zu den Kapitalerfordernissen zu sehen. Eine gewisse, noch unbestimmte Kompensation dieser Effekte ist vorgesehen bei der regulatorischen Betrachtung des Expected Loss und der buchhalterischen Sicht auf den Expected Loss over Lifetime. Diese Kompensation soll über die Jahre geringer werden und dann wegfallen. Für Investment Firms und Finanzholdinggesellschaften sind ebenfalls Änderungen in den CRR II vorgesehen. Für nicht systemrelevante Investment Firms soll die CRR II nicht gelten, es sollen gesonderte Regeln aufgestellt werden. Für gemischte Finanzholdinggesellschaften soll statt der indirekten Beaufsichtigung über die Muttergesellschaft, eine direkte Beaufsichtigung gelten.

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Taylan Ciftci

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