Konsultation zu Rundschreiben zu Liquiditätsabflüssen

Die BaFin hat am 03.07.2019 einen Entwurf für ein Rundschreiben bezüglich zusätzlicher Liquiditäts-abflüsse in Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen gemäß Artikel 23 Delegierter Verordnung (EU) 2015/61 bis zum 23.08.2019 zur Konsultation gestellt. Die Regelungen gelten für weniger bedeutende Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (LSIs) sowie alle dem §1a KWG unterliegenden Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Es wird erwartet, dass das Rundschreiben mit Finalisierung und Veröffentlichung in Kraft tritt.

Das Rundschreiben der BaFin hat zum Ziel, für die Positionen der folgenden, in Artikel 23 (1) a) bis h) Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Kategorien von Produkten und Dienstleistungen konkrete Abflussraten zu zusätzlichen Liquiditätsabflüssen festzulegen:

  • sonstige außerbilanzielle und Eventualfinanzierungsverpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nicht zweckgebundene Finanzierungsfazilitäten,
  • nicht in Anspruch genommene Darlehen und Buchkredite an Großkunden,
  • vereinbarte aber noch nicht in Anspruch genommene Hypothekendarlehen,
  • Kreditkarten,
  • Überziehungskredite,
  • geplante Abflüsse in Zusammenhang mit der Verlängerung oder der Vergabe neuer Privat- oder Großkundenkredite,
  • geplante Derivateverbindlichkeiten sowie
  • außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung.

Daneben werden für die genannten Produkte und Dienstleistungen Konkretisierungen der gemäß Artikel 23 (2) DV 2015/61 mindestens jährlich durchzuführenden Meldungen vorgenommen. Sie sind gemäß dem Rundschreiben unabhängig von ihrer Wesentlichkeit bei den monatlichen Meldungen gemäß DV 2016/322 zu berücksichtigen.

Zusätzliche jährliche Meldungen sind zu erstellen, wenn die Wahrscheinlichkeit und der potenzielle Umfang von Liquiditätsabflüssen wesentlich sind. Dabei sind auch die dazugehörigen Abflussraten, die das Institut intern in dem steuerungsrelevanten MaRisk-Stressszenario mit den adversesten Auswirkungen verwendet, zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen der Wesentlichkeit werden in dem Rundschreiben genau definiert.

Demnach ist Wesentlichkeit gegeben, wenn der zu berücksichtigende Höchstbetrag der Position mehr als 0,5% der Differenzsumme der ungewichteten Liquiditätsabflüsse des Instituts und der Summe der ungewichteten Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen gemäß Artikel 23 DV 2015/61 beträgt und über sechs Millionen Euro liegt. Gleiches gilt, wenn die Position von dem betreffenden Institut im Hinblick auf das (künftige) Geschäfts- und Risikoprofil als wesentlich eingestuft wird.

In dem Rundschreiben werden folgende Abflussraten für die zuvor genannten Kategorien festgelegt und genauer erläutert:

Produkte und Dienstleistungen Abflussrate
Sonstige außerbilanzielle und Eventual-finanzierungsverpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nicht zweck-gebundene Finanzierungsfazilitäten
  • 0,10 für Nicht-Finanzkunden gemäß Artikel 31 (4) DV 2015/61
  • 0,40 für Kreditinstitute
  • 0,40 für sonstige beaufsichtigte Finanzinstitute
  • 1,00 für sonstige Kunden
Nicht in Anspruch genommene Darlehen und Buchkredite an Großkunden 1,00
Vereinbarte aber noch nicht in Anspruch genommene Hypothekendarlehen 1,00
Kreditkarten 0,02
Überziehungskredite, 0,02
Geplante Abflüsse in Zusammenhang mit der Verlängerung oder der Vergabe neuer Privat- oder Großkundenkredite 1,00
Geplante Derivateverbindlichkeiten 1,00
Außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung
  • 0,01 Garantien
  • 0,05 Akkreditive
Andere
  • 0,01 Garantien
  • 0,10 Hypothekendarlehen
  • 1,00 Sonstige bedingte Liquiditätsabflüsse
 

Herausforderungen ergeben sich insbesondere aufgrund der neuen Vorgaben zur Zuordnung und Behandlung bestimmter Produkte und Dienstleistungen sowie den Meldeinhalten und -frequenzen. Diese machen Anpassungen im Risikocontrolling, im Meldewesen, bei den Prozessen zur Ermittlung und Zuordnung der jeweiligen Positionen und im Datenmanagement notwendig.

Im Zusammenhang mit Regelungen zu Liquiditätszuflüssen und -abflüssen sei an dieser Stelle noch auf die folgenden beiden vorangegangenen Rundschreiben hingewiesen:

  1. Im April 2018 hat die BaFin ein Rundschreiben zur Konsultation einer Allgemeinverfügung der BaFin zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR unter Artikel 26 DV (EU) 2015/61 veröffentlicht. Demnach darf unter bestimmten Voraussetzungen ein Netting der Liquiditätszuflüsse und -abflüsse in der LCR vorgenommen werden.
  2. Im Juli 2018 hat die BaFin in einem Rundschreiben ihre Compliance mit den von der „European Banking Authority“ (EBA) veröffentlichten Leitlinien zur Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote zur Ergänzung der Offenlegung des Liquiditätsrisikomanagements gemäß Artikel 435 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erklärt.

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Matthias Oßmann

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