Konsultation der MaComp

Anpassungen der BaFin für die Compliance bei Wertpapier- und Depotgeschäft

Die von der BAFIN im Jahr 2018 erlassenen Mindestanforderungen an die Compliance bei Wertpapier- und Depotgeschäften (MaComp, siehe auch unseren Blog wird derzeit – zwei Jahre nach der ersten Fassung – in einigen Abschnitten angepasst. Dies geschieht wie üblich über eine Konsultationsphase die am 10.02.2020 endet. Eine Inkraftsetzung wird bis spätestens Ende 2020 erwartet.

Wir haben hier die aus heutigem Stand wesentlichen Änderungen und Ergänzungen kurz zusammengefasst:

  1. Indikative Preise bei Online-Brokerage
  2. Zunächst wurde der Abschnitt über die Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach §63 Abs. 6 WpHG um einen Abschnitt zum Thema Online-Endkunden erläutert, wenn bei Geschäftsabschlüssen, tatsächlicher Order-Preis und indikativer Preis erheblich abweichen.

    Neben diesem Hinweis soll hinkünftig im obigen Zusammenhang auch auf Limit-Orders explizit hingewiesen werden.

  3. Geeignetheitsprüfung und Geeignetheitserklärung
  4. Ein neuer Paragraf der MaComp (BT 6.1; der alte Paragraf BT 6.1 wird zu BT 6.2) beschäftigt sich mit weiteren Auflagen bei der sogenannten Geeignetheitsprüfung, die die Geeignetheit von Produkten für den jeweiligen Kunden feststellen soll, um diese dann in der Geeignetheitserklärung zu dokumentieren (relevante Gesetze sind dazu § 64 Abs. 4 WpHG sowie Art. 54 Abs. 12 DV).

    Kaufempfehlung

    Bei Kaufempfehlungen wird eine materielle Empfehlungsbegründung verlangt, die konkret erläutert, warum ein bestimmtes Produkt für den Kunden geeignet ist bzw. wie seine Eigenschaften mit den Kundenmerkmalen abgeglichen wurden. Es sind alle Informationen der Geeignetheitsprüfung in die Geeignetheitserklärung zu integrieren, insbesondere betrifft dies wesentliche Kundenmerkmale wie Kenntnisse, finanzielle Verhältnisse, Verlusttragfähigkeit, Risikotoleranz und Anlageziele.

    Die Aufsicht legt dabei sehr starken Wert auf Individualität statt pauschaler Behauptungen und erläutert anhand ausführlicher beispielhafter Formulierungen, was zukünftig akzeptiert bzw. nicht akzeptiert wird.

    Verkaufsempfehlung

    Im Gegensatz zum Kauf sind hier nur die für die Verkaufsempfehlung relevanten Merkmale in die Geeignetheitserklärung aufzunehmen. Wie oben muss die Empfehlungsbegründung materiell und konkret erfolgen und darf wiederum keine Pauschal-Formulierungen enthalten (positive und negative Beispiele werden wiederum ausführlich angegeben).

    Halteempfehlung

    Sollten sich Eigenschaften des Kunden und / oder des Produktes geändert haben, ist auch im Falle einer Halteempfehlung eine entsprechende Geeignetheitsprüfung durchzuführen bzw. eine diesbezügliche Geeignetheitserklärung zu erstellen (auch hier sind Textbeispiele angeführt).

    Klarstellung zu Nichtempfehlungen

    In Abänderung einer Fußnote des (neu nummerierten) Paragrafen BT 6.2 wird explizit darauf verwiesen, dass die Nicht-Empfehlung eines Wertpapierkaufs ebenfalls im Sinne der Geeignetheitserklärung zu dokumentieren ist.

Unsere Einschätzung

Diese Novelle der MaComp zielt auf noch größere Sorgfalt bei Empfehlungen im Wertpapier-Beratungsgeschäft ab, welche allerdings auch mit erheblichem Mehraufwand bei der Dokumentation verbunden sein wird, da Standardformulierungen oder fixe Textbausteine in wesentlich geringerem Maße verwendet werden können.

Die Fachexperten von RFC Professionals stehen Ihnen gerne zur Verfügung, um bestehende Geeignetheitserklärungen im Sinne der neuen Verordnung zu überprüfen und gemeinsam etwaige Änderungsnotwendigkeiten zu erarbeiten.

Gerald Hessenberger

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