IORP II Trilogverhandlungen – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorge auf dem Weg in Richtung Solvency II?

Nach Artikel 303 der Solvency-II-Richtlinie sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) von Solvency II ausgenommen. Für Sie gilt nach wie vor die Eigenmittelberechnung nach Solvency I. Damit gelten auch die Vorschriften der zweiten und dritten Säule nicht für EbAV. Im Zuge der Bestrebungen der Aufsicht gleiche Voraussetzungen zu schaffen und die Aufsicht im Vergleich zu Lebensversichern und EbAV in anderen Ländern Europas zu harmonisieren („level playing field“), wurde ein Entwurf der IORP II vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der Richtlinienentwurf zu den “Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”.

IORP I gilt seit 2003.Die Finalisierung von IORP II wurde von starker Kritik der Unternehmen der EbAV begleitet. Es wurde auch durch den Bundestag die Komponente der Sozialleistung der EbAV im Vergleich zu den Finanzprodukten der Lebensversicherer betont. Der Arbeitgeber baut gemeinsam mit den Arbeitnehmern auf arbeits- oder tarifrechtlicher Basis eine Struktur auf, die durch die große Anzahl von Beitragszahlern und der Durchführung und Organisation durch den Arbeitgeber kostengünstig arbeiten kann.

Im Rahmen der Vorbereitungen der Trilogverhandlungen der drei EU-Institutionen über die IORP II Richtlinie wurde am 03. Februar 2016 der angepasste Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament verabschiedet. Die Eigenkapitalanforderungen orientieren sich nicht an der Ausgestaltung in Solvency II. Im Detail finden sich Regeln zur zweiten und dritten Säule, die Governance und Transparenz-/Berichtswesen definieren. Was kommt auf die EbAV nach derzeitigem Stand zu? Die wichtigsten Punkte im Überblick sind:

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen des Richtlinien-Entwurfs:

  • der Tätigkeitsmitgliedstaat kann grenzüberschreitend tätigen EbAV keine zusätzlichen Informationspflichten mehr auferlegen
  • für die grenzüberschreitende Übertragung von Altersversorgungssystemen ist eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung erforderlich

Teil 2 Quantitative Anforderungen

  • der Tätigkeitsmitgliedstaat kann grenzüberschreitend tätigen EbAV keine zusätzlichen Anlagevorschriften mehr auferlegen. Als Ausgleich gelten europaweit strengere Governance und Aufsichtsregeln
  • Eine weitere Harmonisierung der Vorschriften bezüglich der Solvabilitätslage der EbAV wird nicht vorgeschlagen.

Teil 3 Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten als EbAV

  • Mitgliedstaaten können kleine EbAV, die weniger als 100 Versorgungsanwärter aufweisen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen
  • die EbAV muss unter Proportionalitätsgesichtspunkten über ein wirksames Governance-System verfügen, das eine solide und umsichtige Führung ihres Geschäfts gewährleistet
  • fit and proper Kriterien gelten für alle leitenden Personen oder die, die eine zentrale Funktion innehaben
  • die Vergütungspolitik muss solide und veröffentlicht sein
  • die Risikomanagement-Funktion muss stets von der internen Revision getrennt sein
  • Die EbAV muss unter Proportionalitätsgesichtspunkten über ein wirksames Risikomanagementsystem verfügen, um alle eingegangenen oder potenziellen Risiken, einschließlich derer, die mit ausgelagerten oder unterausgelagerten Tätigkeiten verbunden sind, zu erkennen, zu überwachen, zu steuern und über sie Bericht zu erstatten
  • Die Funktionen der internen Revision und der Versicherungsmathematik müssen vorhanden sein
  • nach dem Eintreten einer wesentlichen Änderung in ihrem Risikoprofil muss regelmäßig und unverzüglich eine rentenbezogene Risikobewertung durchgeführt werden

Teil 4 Auskunftspflicht

  • Artikel 39 legt fest, welche Arten von Informationen die Versorgungsanwärter (und Leistungsempfänger) erhalten müssen
  • alle zwölf Monate muss dem Versorgungsanwärter ein Rentenanwartschaftsbescheid (RAB) erstellt werden

Teil 5 Beaufsichtigung

  • Hier sind Rechte und Pflichten der alleinig für die Beaufsichtigung zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats geregelt

Die Trilogverhandlungen sind vorläufig bis Mai angesetzt.

Als Professionals von RFC sehen wir in diesem Thema den Bedarf und die Möglichkeit, die Anbieter von betrieblicher Altersversorgung rechtzeitig auf die Umsetzung der IORP II Richtlinie vorzubereiten. Schon jetzt sollte eine Gap-Analyse der Aufstellung des Hauses zu den Anforderungen der IORP II Richtlinie durchgeführt werden. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

Daniel Jürgens

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