Finales BaFin-Rundschreiben zu den MaBail-In veröffentlicht

Am 4. Juli 2019 hat die BaFin die finale Fassung des im Februar 2019 zur Konsultation gestellten Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in veröffentlicht (wir berichteten im unserem Blog „MaBail-In als einheitliches Fundament zur Abwicklungsplanung“).

Zur Erstellung der finalen Fassung wurden die im Februar und März eingereichten Stellungnahmen zum Konsultationspapier mit Vertretern von Verbänden und Instituten im Rahmen eines Workshops besprochen und der finalisierte Entwurf des Rundschreibens dem Normenkontrollrat zur Freigabe vorgelegt.

Die Änderungen im finalen Rundschreiben gegenüber dem Konsultationspapier betreffen insbesondere das Wording und einige Konkretisierungen. Auf die wichtigsten Änderungen gehen wir in der Folge kurz ein.

Tz. 1.3 Hier wurde konkretisiert, dass der Zeitpunkt, zu dem das Zielbild erreicht sein muss im Rahmen der Abwicklungsplanung institutsspezifische und im Hinblick auf den jeweiligen Ist-Zustand und den jeweils erwarteten Umsetzungsaufwand festzulegen ist.

Tz. 2.1 Das betroffene Institut in der Lage sein, „nach Erlass der Abwicklungsanordnung innerhalb von 24 Stunden nach Vorliegen aller dafür wesentlichen Informationen einen angeordneten Bail-in institutsintern umzusetzen.

Tz. 2.4 Hier wurden „andere Abwicklungsinstrumente“ durch „Insolvenzverbindlichkeiten im Sinne von § 38 InsO“ ersetzt.

Tz. 2.5 Diese neu eingefügte Textziffer gibt der BaFin die Möglichkeit, über das Rundschreiben hinausgehende Informationen einzuholen.

Tz. 3.1.6 Hier wurde „alle Instrumente und Schuldtitel aus denen Verbindlichkeiten erwachsen“ durch „alle CET1-Instrumente und Verbindlichkeiten“ ersetzt.

Tz. 3.1.7 In dieser Textziffer wurde der Begriff „Bewertungsergebnisse“ konkretisiert und durch „Ergebnisse der Bewertung für Abwicklungszwecke“ ersetzt.

Tz. 3.1.8 Hier wurde neu eingefügt, dass der Geschäftsschluss durch die Abwicklungseinheit selbst festzulegen ist.

Tz. 3.2.1 In dieser Textziffer erfolgten Klarstellungen zu den Anforderungen an die interne Auswirkungsanalyse.

Tz. 3.3.1 Als wesentliche Änderung der Anforderungen muss nach den finalen Regelungen die Unterstützung der externen Implementierung (d.h. die Vorbereitung der externen Ausführung der Herabschreibung und/oder Umwandlung sowie der Ausgabe neuer Unternehmensanteile durch Finanzmarkt-infrastrukturen) innerhalb von zwölf Stunden und die interne Implementierung, d.h. die technische und bilanzielle Verbuchung der Herabschreibung und Umwandlung auf Basis einer Abwicklungsanordnung sowie unter Berücksichtigung der Berechnungen unter 3.2. in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb von 24 Stunden nach Vorliegen aller dafür wesentlichen Informationen gewährleistet werden.

Tz. 4.1.1 Bezüglich der Anforderungen an die spezifischen Informationen müssen die Mindest-anforderungen nicht nur „auf Einzelebene für die Verbindlichkeiten“, sondern generell „für die CET 1 Instrumente und Verbindlichkeiten“ dargestellt werden können. (ähnlich in Tz. 4.1.2)

Tz. 4.2.1 Hier entfällt der Zusatz „auf Einzelebene bzw. auf Abwicklungsgruppenebene“.

Tz. 4.2.2 Diese Textziffer wird auf die für Zwecke von Tz. 4.2.1 relevante Informationen eingeschränkt.

Um die Compliance mit den nun finalen Anforderungen der BaFin sicherzustellen, müssen technisch-organisatorische Anpassungen zur Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität und Dateninfra-struktur vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang sie insbesondere auf die geforderte Ad hoc – Datenverfügbarkeit verwiesen. Diese stellt eine der größten Herausforderungen dar und ist mit einem entsprechenden Umsetzungsaufwand verbunden.

Die Experten von RFC Professionals begleiten seit vielen Jahren erfolgreich ihre Mandanten bei der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Änderungen sowie der Erstellung von Meldungen und Offenlegungsberichten. Wir sind jederzeit gerne für Sie da! Ihre Ansprechpartner erreichen Sie per Mail.

Matthias Oßmann

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Oßmann

Sandra Schmolz

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Schmolz

Dringlichkeit

Umsetzungsaufwand

Auswirkungen