EZB weitet die Harmonisierung der Optionen und nationalen Ermessenspielräume (O&Ds) aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 14.04.2017 die endgültige Fassung einer Leitlinie und einer Empfehlung, zur Anwendung und Auslegung von Optionen und nationalen Ermessensspielräumen, veröffentlicht. Die Vorgaben sind an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) gerichtet und finden somit auf weniger bedeutende Institute, welche direkt von den NCAs beaufsichtigte werden, Anwendung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aufgrund der Anwendung auf weniger bedeutende Institute entsprechend Rechnung getragen.

Ziel ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und somit die Vermeidung von „Goldplating“. Die EZB befürchtet aufgrund einer fortdauernden uneinheitlichen Anwendung von O&Ds könnte im Euroraum sonst die Robustheit des Aufsichtsrahmens und die Vergleichbarkeit der aufsichtlichen Anforderungen beeinträchtigen werden. Durch die einheitliche Auslegung von aufsichtlichen Vorgaben durch die EZB und deren Anwendung auf direkt und indirekt durch die EZB beaufsichtigte Kreditinstitute, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Schaffung eines Single Supervisory Mechanism (SSM) erfolgt.

Eine einheitliche Anwendung von O&Ds (bei Instituten) ist in der Leitlinie für 7 Sachverhalte vorgesehen, unabhängig ob das Institut bedeutend oder weniger bedeutend ist. Im Rahmen der Empfehlung finden sich 43 Optionen, welche eine Einzelfallprüfung erfordern, jedoch unter Zugrundelegung und Anwendung eines gemeinsamen Ansatzes für bedeutende und weniger bedeutende Institute. 8 Optionen sehen einen speziellen vereinfachten Ansatz für weniger bedeutende Institute vor und tragen somit der Verhältnismäßigkeit explizit Rechnung.

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Die Leitlinie finden Sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32017O0009

Die Empfehlung finden Sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1493131119417&uri=CELEX%3A52017HB0010


Matthias Oßmann

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