Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz und Entwurf zur Umsetzung von MiFID II in nationales Recht

Am 29. September 2016 wurde der Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) von dem Bundesfinanzministerium den Verbänden und Ländern zur Beratung zur Verfügung gestellt, das insbesondere die Vorgaben der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) in nationales Recht umsetzen soll und darüber hinaus Anpassungen der deutschen Vorschriften zur Ausführung der begleitenden und unmittelbar geltenden Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) sowie zu zwei weiteren EU-Kapitalmarktverordnungen beinhaltet (Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Securities Financing Transaction Regulation) und der Benchmark-Verordnung).

Stellungnahmen zu dem Entwurf nimmt das Bundesfinanzministerium bis zum 28. Oktober 2016 entgegen.

Kernpunkte der Richtlinie MiFID II sind:

  • die Schließung von Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen durch erweiterte Anforderungen an bestehende Handelsplattformen, die Schaffung einer neuen Erlaubnispflicht für bisher nicht überwachte organisierte Handelssysteme sowie eine grundsätzliche Pflicht, Handel auf regulierten Plätzen zu betreiben;
  • die Schaffung von mehr Transparenz durch Ausdehnung der von Veröffentlichungspflichten betroffenen Finanzinstrumente und Regulierung von Datenbereitstellungsdiensten;
  • die stärkere Überwachung von Warenderivaten durch Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen;
  • Regulierung des algorithmischen Handels, insbesondere des Hochfrequenzhandels;
  • Stärkung des Anlegerschutzes durch Anpassung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, insbesondere durch höhere Transparenz- und Informationspflichten und bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsicht u.a. durch Produktverbote sowie;
  • Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 01. Juli 2016 verkündet. Damit wurden folgende EU-Regelungen in deutsches Recht umgesetzt:

  • Marktmissbrauchsrichtlinie
  • Marktmissbrauchsverordnung
  • Zentralverwahrer-Verordnung
  • PRIIPs-Verordnung (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products Regulation)

Basierend auf dem Ersten und Zweiten FiMaNoG sind in folgenden deutschen Gesetzen Anpassungen vorzunehmen bzw. wurden bereits Anpassungen vorgenommen:

  • Wertpapierhandelsgesetz
  • Kreditwesengesetz
  • Börsengesetz
  • Versicherungsaufsichtsgesetz
  • Kapitalanlagegesetzbuch
  • Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
  • Vermögensanlagengesetzes
  • Depotgesetzes
  • Gewerbeordnung
  • Kleinanlegerschutzgesetzes

Auswirkungen und der Ansatz von RFC Professionals
Die verschärften Anforderungen aufgrund der Umsetzung von MiFID II in nationales Recht haben Einfluss auf die Unternehmensstrategie, die organisatorischen Abläufe sowie die IT-Prozesse. Handlungsfelder müssen identifiziert werden, um dann fachspezifische und technische Tests durch diverse Einheiten innerhalb der Organisation zur Sicherstellung der Implementierung durchzuführen.

Die Experten von RFC Professionals beschäftigen sich seit vielen Jahren mit den o.g. Themenstellungen und verfolgen die Neuerungen akribisch.

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Oliver Tiebing

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