BaFin veröffentlicht den Entwurf eines Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung zur Konsultation.

Am 29.04.2019 hat die Bafin einen Entwurf für ein Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung zur Konsultation veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Vorgaben des Rundschreibens „BaFin konsultiert Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)“ vom 01.02.2019 und dem finalen Rundschreiben 05/2019 zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) vom 04.07.2019 (wir berichteten dazu in unseren Blogbeiträgen „MaBail-in als einheitliches Fundament zur Abwicklungsplanung“ und „Finales BaFin Rundschreiben zum MaBail-in veröffentlicht“ zum externen Bail-in).

Der externe Bail-in wird dabei definiert als eine für alle Akteure des Finanzmarktes sichtbare Reflektion des Bail-in durch die beteiligten Finanzmarktinfrastrukturen in deren Systemen. Als Basis hierfür dienen erteilte Informationen im Rahmen der Abwicklungsanordnung ergänzt durch zusätzliche Informationen durch das in Abwicklung befindliche Institut und/oder des Agenten.

Das Merkblatt beinhaltet ein von der BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutsche Börse Gruppe und dem WM Datenservice entwickeltes Konzept zur externen Implementierung des Bail-in. Das Merkblatt beschreibt die beteiligten Akteure, deren Zuständigkeiten, Kommunikationswege und -schnittstellen sowie zeitliche Abläufe für ein zu Beginn definiertes Basisszenario. Darüber hinaus enthält es Anforderungen an die bereitzustellenden Informationen zur Unterstützung der externen Bail-in-Implementierung.

Das Merkblatt beschreibt den Gesamtprozess der Umsetzung des externen Bail-in, durch den die folgenden drei Inhalte bzw. Ergebnisse des Bail-in abgedeckt werden:

  1. die Löschung der Anteile und anderer Instrumente des harten Kernkapitals,
  2. die Herabschreibung des Nennwerts oder des noch ausstehenden Restbetrages von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten und
  3. die Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals.

Es ist wie folgt aufgebaut:

Nach den Begriffsdefinitionen, einer Einleitung sowie einer Beschreibung der Akteure und Zuständigkeiten folgt die Darstellung der Implementierung des Bail-in. Hierfür wurden – wie in der folgenden Abbildung dargestellt – 20 aufeinanderfolgenden Prozessschritte definiert sowie den jeweils zuständigen Stellen zugeordnet.

Abbildung mit Haupthandlungssträngen in Anlehnung an BaFin Konsultation 10/2019 – Entwurf: Merkblatt – Externe Bail-in-Implementierung, S. 17

Zusätzlich zu den abgebildeten Haupthandlungssträngen erfolgt noch ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Prozessschritten.

Die 20 dargestellten Prozessschritte werden in der folgenden zeitlichen Abfolge durchlaufen:

Am Tag der Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde

Prozessschritt 1: Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde mit Berechnung des Bail-in

Ein Tag nach Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde

Prozessschritt 2: Handelsaussetzung durch die Börse unverzüglich nach Erhalt der Abwicklungsanordnung und Unterrichtung des Marktes, des Zentral-verwahrers, der National Numbering Agency (Nationale Wertpapier-Kennnummern-Vergabestelle, NNA), der Abwicklungsbehörde, der zuständigen Börsen-aufsichtsbehörde und der Bank

Prozessschritt 3: Settlement Blocking der vom Bail-in betroffenen Instrumente, sofern erforderlich durch Zentralverwahrer mit Unterrichtung der Abwicklungsbehörde und der Bank

Prozessschritt 4: Berücksichtigung Handelsaussetzung in Datenbasis und ISIN-Generierung durch NNA (Statusanpassung der betroffenen ISIN) mit Unterrichtung der Abwicklungsbehörde, der Bank und des Marktes

Prozessschritt 5: Anweisungsschreiben, Begleitdokumente, Liste mit ISIN (Erstellung von Anweisungsschreiben, technischen Richtlinien und detaillierter Liste der Instrumente durch Bank oder Agent auf Basis der Informationen aus vorherigen Prozessschritten; Regelungen zu Umgang mit fälligen und offenen Zinszahlungen, Umwandlung in neue Aktien und Handelsaussetzung sowie Übermittlung der jeweils relevanten Dokumente an Zentralverwahrer, NNA, Börse und Abwicklungsbehörde)

Zwei Tage nach Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde

Prozessschritt 6: Anpassung der Datenbasis durch NNA (Aktualisierung der Datenbasis für die vom Bail-in betroffenen Instrumente sowie Übermittlung der Informationen an Zentralverwahrer, Börse, Abwicklungsbehörde und weitere Marktteilnehmer)

Prozessschritt 7: Vorbereitung der technischen Bail-in-Implementierung durch Zentral-verwahrer (Einrichtung der technischen Verarbeitungsparameter)

Prozessschritt 8: Mitteilung über Merkmale der neuen Aktien durch Abwicklungsbehörde an Börse

Prozessschritt 9: Notierung neuer Aktien durch Börse und Unterrichtung der Abwicklungs-behörde, des Zentralverwahrers, der NNA und der Bank/Agent

Prozessschritt 10: Erstellung einer Globalurkunde für neue Aktien durch Bank/Agent und Übermittlung der Globalurkunde an Zentralverwahrer sowie Unterrichtung von Abwicklungsbehörde und Börse

Drei bis vier Tage nach Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde

Prozessschritt 11: Technische Bail-in-Implementierung durch Zentralverwahrer mit Ausbuchung gelöschter Aktien, Nennwertreduzierung der Inhaberschuldverschreibung (ISV), Anpassung der Globalurkunden und technischer Generierung neuer Aktien. Anschließende Unterrichtung von Abwicklungsbehörde sowie Bank/Agent

Fünf Tage nach Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung durch die Abwicklungsbehörde

Prozessschritt 12: Bail-in-Verbuchung in Teilnehmerkonten (Depotbanken) durch Zentral-verwahrer mit Ausbuchung der alten Aktien, Reduzierung des Nennwerts der ISV und Allokation der neuen Aktien. Anschließende Unterrichtung der direkten Teilnehmer, Abwicklungsbehörde sowie Bank/Agent

Prozessschritt 13: Umwandlung nicht zentral verwahrter Instrumente: Aktienverwahrung für vom Bail-in betroffene SSD/NSV-Inhaber durch Verwalter des Vermittlungs-kontos (Führung des Vermittlungskontos mit den neuen Aktien für die vom Bail-in betroffenen SSD-/NSV-Inhaber auf Basis einer Liste der Bank / Agent mit Depot-/Bankverbindungen)

Prozessschritt 14: Verbuchung durch Depotbanken I: Verbuchung des Bail-in durch den Zentral-verwahrer in Depots der Depotbanken und Unterrichtung der Kunden und Ausweis in den Kundendepots durch Depotbanken über Bail-in Implementierung im jeweiligen Kundendepot

Prozessschritt 15: Liste mit Depotdetails: Angabe der Bankverbindungen der SSD/NSV-Inhaber durch Bank/Agent

Prozessschritt 16: Verteilung neuer Aktien des Vermittlungskontos: Lieferung neuer Aktien an betroffene SSD/NSV-Inhaber durch Verwalter des Vermittlungskontos mit Mitteilungen an Depotbanken sowie Unterrichtung von Abwicklungsbehörde und Bank/Agent

Prozessschritt 17: Verbuchung durch Depotbanken II: Unterrichtung der Kunden und Ausweis in den Depots durch Depotbanken der vom Bail-in betroffenen SSD-/NSV-Inhaber und Verbuchung der neuen Aktien in den Depots

Prozessschritt 18: Anordnung der Wiederaufnahme des Handels (ggf. bereits vier Tage nach Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung – kann aber auch später erfolgen) durch Abwicklungsbehörde mit Versand einer spezifischen Anordnung an die Börse sowie deren Veröffentlichung

Prozessschritt 19: Wiederaufnahme des Handels und Notierung neuer Aktien (kann ggf. auch später erfolgen) durch die Börse sowie Unterrichtung von Abwicklungs-behörde, NNA und Marktteilnehmern

Prozessschritt 20: Start der Teilrechtsregulierung (Umwandlung von Bruchstücks-Anteilen), sofern erforderlich durch Zentralverwahrer und Depotbanken (bis zum Ende der Teilrechtsregulierungsperiode (Zeitraum für die Teilrechtsregulierungs-periode kann im Einzelfall unterschiedlich sein)). Anschließend Unterrichtung von Abwicklungsbehörde und Bank/Agent.

Zu jedem der aufgeführten Prozessschritte enthält das Merkblatt eine detaillierte Beschreibung zu Verantwortlicher Stelle, Informationsquelle, Zeitpunkt der Ausführung, Ausführung des Prozess-schrittes sowie den zu übermittelnden Informationen.

Den Abschluss des Merkblattes bilden Leitlinien für das Anweisungsschreiben und die Begleit-dokumente mit entsprechenden Vorlagen.

Die neuen Regelungen führen zu einem prozessualen Anpassungsbedarf bei den Instituten. Ein direkter Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere aus den beschriebenen Prozessschritten 5, 10 und 15, für deren Durchführung die Institute verantwortlich sind.

Sehr gerne diskutieren die Experten von RFC Professionals mit Ihnen die aus den Regelungen des Merkblattes abzuleitenden Handlungsnotwendigkeiten und unterstützen Sie bei der Implementierung der notwendigen Prozesse. Sprechen Sie uns gerne jederzeit dazu an!.

Matthias Oßmann

Matthias
Oßmann

Sandra Schmolz

Sandra
Schmolz

Dringlichkeit

Umsetzungsaufwand

Auswirkungen