Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG

Die BaFin konsultiert seit dem 11. November den Entwurf eines Rundschreibens zu den „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG“ (MaGo – kleine VU).

Dies kann als „Gegenstück“ gesehen werden im Hinblick auf das Rundschreiben 2/2017 (VA) „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)“, welches für mittlere und große Versicherungsgesellschaften, oder besser: alle Unternehmen, auf die die Rahmenrichtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 (Solvabilität II) anwendbar ist, Gültigkeit hat. Insofern werden nur die vom Rundschreiben 2/2017 (VA) nicht erfassten kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 VAG, die nach dem VAG die für Solvabilität–II-Unternehmen geltenden Anforderungen an die Geschäftsorganisation in einem bestimmten Maße erfüllen müssen, vom geplanten neuen Rundschreiben erfasst. In diesem Zusammenhang ist auch auffällig, dass die vier Schlüsselfunktionen als auch der sogenannte Ausgliederungsbeauftragter in der MaGo – kleine VU nicht gefordert werden.

Die Absicht des Rundschreibens ist es, die wesentlichen Aufgaben zur Ausgestaltung der Geschäftsorganisation ausführlich zu beschreiben. Sehr wichtige Aussagen zu „Proportionalität“ und „Risikokultur“ werden näher beleuchtet. Auch die ersten Erkenntnisse aus der sogenannten prinzipienorientierten Aufsichtspraxis sind hier eingeflossen. Ein spezielles Kapitel wurde den “automatisierten Geschäftsabläufen“ gewidmet, da erkannt wurde, dass dieser Teilbereich immer mehr an Gewicht erlangt und diese in Zukunft ausreichend gelenkt als auch überwacht werden müssen. Klargestellt wird natürlich auch, dass es sich hier nicht um zusätzliche Anforderungen in Verbindung zum Rundschreiben 10/2018 (VA) -VAIT -handelt.

RFC Professionals geht gerne mit Ihnen in den Dialog hinsichtlich einer unternehmensindividuellen und insbesondere unter Proportionalitätsgesichtspunkten entsprechenden Unterstützung im Rahmen einer Umsetzung der „Mindestanforderungen an das Governance System – kleine VU“. Insbesondere bei zu treffenden Zukunftsannahmen und zu erwartenden Auswirkungen von Maßnahmen stehen wir Ihnen sehr gerne beratend zur Seite.


Alexander Wolf

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