Aufseher reagieren weiter auf Belastungen durch COVID-19

Weitere Anpassungen der regulatorischen Vorgaben zur Stärkung der Refinanzierung von Banken und der Kreditversorgung der Wirtschaft

Im April und Mai haben die Standardsetzer auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene bislang ergriffene Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 auf ihre Wirksamkeit überprüft und erweitert. In diesem Zusammenhang wurden neben Mitteilungen zu weiteren Maßnahmen auch Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Wirkungen bereits getroffener Maßnahmen veröffentlicht.

Die neueren Maßnahmen der EZB zielen insbesondere auf die Sicherstellung und Erleichterung der Kreditversorgung der Realwirtschaft (private Haushalte und Unternehmen) ab.

Die wichtigsten Beiträge und Maßnahmen sind in der folgenden Abbildung zusammengestellt:

Abbildung: Beiträge Maßnahmen im Überblick

Die nachfolgende Liste detailliert die einzelnen Maßnahmen (und Entwicklungsbetrachtungen) auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene:

Internationale Ebene – Beschlossene Maßnahmen und veröffentlichte Beiträge des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht / BCBS zur Minderung der Auswirkungen von COVID-19

  • Finanzkriminalität in Zeiten von Covid-19 – Maßnahmen zu Geldwäscheabwehr (AML) und Verbesserung der Cybersicherheit (FSI Briefs vom 14.05.2020)

    Durch den Lockdown wegen COVID-19 sowie der damit verbundenen stärkeren Internetnutzung entstandene Schwachstellen führen zu erhöhten Risiken von Cyberangriffen, Geldwäsche (ML) und Terrorismusfinanzierung (TF). Finanzinstitute müssen daher diese Bedrohungen im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Sicherstellung der Cybersicherheit im Rahmen des Informationssicherheits-management verstärkt berücksichtigen.

  • Öffentliche Garantien für Bankkredite als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zur Sicherstellung / Erleichterung der Kreditvergabe mit möglicherweise notwendigen Anpassungen bei Kredit-prozessen (FSI Briefs vom 29.04.2020)
  • Abfederung von Covid-19 Verlusten – Die Rolle der Aufsichtspolitik (BIS Bulletin vom 24.04.2020) Aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die Freigabe von Kapitalpuffern zur Erhöhung der Flexibilität der Banken sollen die ergriffenen monetären und fiskalischen Instrumente zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ergänzen. In diesem Zusammenhang sind die Kredit-vergabemöglichkeiten unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kapitalunterlegung neu zu prüfen sowie die in der nachfolgenden Veröffentlichung dargestellten Überlegungen einzubeziehen.
  • Überlegungen zu regulatorischen Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie wie der Nutzung der Kapital- und Liquiditätspuffer (führt wiederum zu mehr verfügbarem Eigenkapital im Hinblick auf die Einhaltung der Kapitalanforderungen) und der Flexibilität bei der Klassifizierung von Krediten für Zwecke der Aufsicht und der Rechnungslegung (FSI Briefs vom 15.04.2020)

Europäische Ebene – Beschlossene Maßnahmen und veröffentlichte Beiträge von EBA / EZB zur Minderung der Auswirkungen von COVID-19

EBA – Europäische Bankenaufsichtsbehörde

  • EBA veröffentlicht Leitlinien zur Behebung von Lücken in den Berichtsdaten und öffentlichen Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 (Pressemitteilung der EBA vom 02.06.2020)

    Leitlinien zur Berichterstattung und Offenlegung von Engagements, die den als Reaktion auf die COVID-19-Krise angewandten Maßnahmen (wie z.B. gesetzgeberische Moratorien für Darlehens-rückzahlungen und öffentliche Garantien in den Mitgliedstaaten zur Abfederung von operationellen und Liquiditätsproblemen der Kreditnehmer) unterliegen. Die Leitlinien dienen der Sicherstellung der Verfügbarkeit notwendiger Mindestinformationen zur Überwachung und Bewertung der mit den Aktivitäten der Institute verbundenen Risiken sowie Erhöhung der Transparenz und Marktdisziplin. Die Erstanwendung soll zum 30.06.2020 erfolgen.

  • COVID-19 stellt die EU-Banken vor beispiellose Herausforderungen (Pressemitteilung der EBA vom 25.05.2020)

    Aus der am 25.05.2020 von der EBA veröffentlichten eine vorläufige Bewertung der Auswirkungen von COVID-19 auf den EU-Bankensektor geht hervor, dass Banken über ausreichende Kapital- und Liquiditätspuffer zur Bewältigung der Pandemie verfügen. So liegt das in den vergangenen Jahren aufgebaute Kapital unter Berücksichtigung der gewährten Kapitalentlastungen noch immer um durchschnittlich 5 Prozentpunkte über der Gesamtkapitalanforderung (OCR). Dieser Kapitalpuffer sollte ausreichen, um potenziellen Kreditrisikoverlusten standzuhalten. Zudem konnten Banken den Druck auf die operativen Kapazitäten durch Aktivierung ihre Notfallpläne bewältigen. Banken sollten sich jedoch eine Beeinträchtigung der zukünftigen Qualität der Aktiva sowie der Rentabilität der Banken einstellen. Dies erfordert auch eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Geschäfts- und Risikostrategie.

    Im Zusammenhang mit der Kapitalausstattung hat die EBA bereits am 14.04.2020 in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass EU-Banken mit soliden Kapitalquoten durch die Corona-Krise gehen. (Veröffentlichung der EBA vom 14.04.2020)

  • EBA-Erklärungen zu zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Statement vom 22.04.2020)
    • EBA-Stellungnahme und Entwurf regulatorischer technischer Standards zu Marktrisiko-maßnahmen während COVID-19
      • Anpassungen des Value-at-Risk (VaR)-Multiplikators,
      • Verschiebung der Anwendung des FRTB-SA, der Berichtspflicht gemäß CRR II sowie der letzten beiden Umsetzungsphasen der Margin-Anforderungen für nicht-zentral abgewickelte Derivate.
    • EBA-Stellungnahme zu zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen während COVID-19 wie
      • Pragmatischer Ansatz für SREP 2020,
      • genaue Prüfung sowie Priorisierung von Kernelementen des Sanierungsplans und
      • Stärkung der digitalen Widerstandsfähigkeit im Betrieb.

Trotz der vorübergehenden operationellen Erleichterungen und Verschiebungen der Anwendung verschiedener Vorgaben sollten damit zusammenhängende notwendige Anpassungsmaßnahmen rechtzeitig geplant und umgesetzt werden.

  • Im Zusammenhang mit dem zuvor aufgeführten Statement stellt die EBA weitere Orientierungs-hilfen zur Nutzung der Flexibilität in Bezug auf COVID-19 bereit und fordert eine verstärkte Aufmerksamkeit für Risiken (Pressemitteilung der EBA vom 22.04.2020) (siehe auch BaFin Information vom 24.04.2020: Die EBA gibt weitere Orientierungshilfen zu Marktrisiko, SREP-Bewertungen und Sanierungsplanung – mit Vorschlägen zum aufsichtlichen Vorgehen bei Marktrisiko, SREP und der Sanierungsplanung)

EZB – Europäische Zentralbank

  • Geldpolitische Entscheidungen wie Erleichterungen bei langfristiger Refinanzierung und Pandemie-Notkaufprogramme (Pressemitteilung der EZB vom 30.04.2020)
  • EZB kündigt neue längerfristige Pandemie-Notfallrefinanzierungsgeschäft an (Pressemitteilung der EZB und Pressemitteilung der Dt. Bundesbank vom 30.04.2020)
    • Zusätzliche längerfristige Refinanzierungsgeschäfte zur Sicherstellung ausreichender Liquidität und ausgewogener Bedingungen am Geldmarkt während der Pandemie
    • Nahezu monatliche Zuteilung und Fälligkeit der Geschäfte im dritten Quartal 2021
  • EZB rekalibriert die gezielten Refinanzierungsgeschäfte zur weiteren Unterstützung der Real-wirtschaft (Pressemitteilung der EZB und Pressemitteilung der Dt. Bundesbank vom 30.04.2020)
    • Senkung des Zinssatzes für alle gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) für den Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2021 um 25 Basispunkte auf -0,5 %.

Durch die zuvor aufgeführten Programme sollen ausreichende Refinanzierungskapazitäten bei den Banken sichergestellt werden, um die Kreditvergabemöglichkeiten auszuweiten und die gesteigerte Kreditnachfrage bedienen zu können.

  • EZB ergreift Maßnahmen, um die Auswirkungen von Rating – Herabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten abzuschwächen (Pressemitteilung der EZB und Pressemitteilung der Dt. Bundesbank vom 22.4.2020)
    • Bestandschutz für die Notenbankfähigkeit der in Kreditgeschäften im Eurosystem verwendeten markfähigen Sicherheiten bis 09/2021 auch bei Bonitätsverschlechterung.

Die folgenden Veröffentlichungen zeigen das Zusammenwirken von finanzpolitischen und makro-prudenziellen Maßnahmen.

  • EZB unterstützt makroprudenzielle Maßnahmen als Reaktion auf den Covid-19-Ausbruch (Pressemitteilung der EZB vom 15.04.2020)
    • Freigabe oder Verringerung der Kapitalpuffer sowie Freisetzung von Eigenkapital der Banken von über 20 Mrd. € zur Verlustabsorption und Förderung der Kreditvergabe.
  • Christine Lagarde: Wie die EZB Firmen und Haushalten hilft (Blog der EZB vom 09.04.2020)
  • EZB kündigt Paket befristeter Maßnahmen zur Lockerung von Sicherheiten an (Pressemitteilung der EZB vom 07.04.2020)
  • Zusammenfassung der makroprudenziellen Maßnahmen in Ländern unter Aufsicht der EZB (Makroprudenzielle Maßnahmen der nationalen Behörden seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie) (Veröffentlichung der EZB vom 14.04.2020)

Nationale Ebene – Beschlossene Maßnahmen und veröffentlichte Beiträge von BaFin und Bundes-bank zur Minderung der Auswirkungen von COVID-19

  • BaFin passt Rahmenbedingungen in der Krise an (BaFin Journal Mai 2020, S. 22 – 24)

    Überblick zu Maßnahmen im Rahmen der Bankenaufsicht, mit Hinweisen zu vereinfachten Kreditwürdigkeitsprüfungen, flexibler Handhabung von Governance-Anforderungen, Stundung von Darlehensraten, einer Verschiebung der für Ende 2020 geplanten Novellierung der MaRisk auf das erste Quartal 2021, Aussetzen des SREP-Zuschlags, Anpassungen beim Meldewesen und im Berichtswesen, Volatilitätsanpassungen und Übergangsmaßnahmen, Anpassungen beim Sicherungsvermögen von Pensionsfonds, der Wertpapieraufsicht und den Regelungen zum Arbeiten im HomeOffice sowie der Finanz¬berichterstattung und Geldwäschebekämpfung.

  • Covid-19-Lage: Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin mit laufend aktualisierten Informationen der BaFin auf Basis von FAQs (BaFin Homepage: Aktuelles zum Corona Virus und FAQs)
  • Einen Überblick über die Herausforderungen aufgrund des Corona-Virus gibt das Schreiben des FSB-Vorsitzenden an die G20: 850 Maßnahmen bereits ergriffen (Pressemitteilung der BaFin vom 16.04.2020). Dabei geht es insbesondere um den gestiegenen Bedarf der Weltwirtschaft an Krediten und die Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen.
    • Schreiben des FSB: COVID-19-Pandemie: Auswirkungen auf die Finanzstabilität und ergriffene politische Maßnahmen auf Basis eines Austauschs zu etwa 850 Einzelmaßnahmen zur Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19.

Die aufgeführten Maßnahmen sollen die Refinanzierung der Banken und die Kreditvergabe durch vorübergehende Erleichterungen ankurbeln, um die Auswirkungen von COVID-19 auf das Bankensystem und die Realwirtschaft zu mildern. Dennoch müssen Banken Anpassungen im Risikomanagement, in den Kreditprozessen und im Meldewesen vornehmen. So sind z.B. regulatorische Projektvorhaben neu zu priorisieren und zu planen, Risikomodelle zu modifizieren, Kreditentscheidungsregeln zu adaptieren und IT-Systeme entsprechend anzupassen.

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Thomas Roediger-Schluga

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Sandra Schmolz

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