Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSanV)

BaFin stellt den Verordnungsentwurf zur MaSan und des Merkblatts zur Sanierungsplanung zur Konsultation

Am 09.08.2017 hat die BaFin den Entwurf der Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) und den Entwurf eines Merkblatts zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt. Schriftliche Stellungnahmen, zu den von BaFin und Bundesbank gemeinsam entwickelten Dokumenten, können bis 29.09.2017 bei der BaFin eingereicht werden. Die MaSanV wird das derzeit noch gültige Rundschreiben der BaFin zu den MaSan ersetzen.

§ 12 Absatz 1 des SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes) legt fest, dass alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen einen Sanierungsplan zu erstellen haben. § 19 Absatz 1 SAG sieht dabei Erleichterungen in der Form vor, dass die zuständige Aufsichtsbehörde für nicht potenziell systemgefährdende Institute (Nicht-PSI), vereinfachte Anforderungen an die Sanierungsplanung festlegen können. Institute, die darüber hinaus einem institutsbezogenen Sicherungssystem („Institutional Protection Scheme“, IPS) angeschlossenen sind, können von der Sanierungsplanung komplett befreit werden. In diesem Fall hat das IPS einen Sanierungsplan zu erstellen, der sich auf die befreiten Institute bezieht. Neben dem SAG und der künftigen MaSanV ergeben sich Anforderungen an Sanierungspläne aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075. Diese trat am 28.07.2016 in Kraft und gilt unmittelbar.

Der Verordnungsentwurf enthält neben einem allgemeinen Teil drei weitere Abschnitte zu den jeweiligen Institutskategorien, also volle Anforderungen für potentielle systemgefährdende Institute (PSI), vereinfachte Anforderungen für Nicht-PSI und Befreiung im Rahmen der IPS. Dabei werden für PSI Leitlinien der EBA in deutsches Recht umgesetzt in Bezug auf die zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien und vom jeweiligen Institut zu bestimmenden qualitativen und quantitativen Indikatoren. Die Indikatoren dienen dem Monitoring von wichtigen Entwicklungen im Unternehmen. Für sie sind Schwellenwerte so festzulegen, dass rechtzeitig die definierten Handlungsoptionen ausgelöst werden können. Hierfür müssen zudem interne Entscheidungs- und Eskalationsprozesse existieren, sodass die Geschäftsführung darüber entscheiden kann, ob die jeweiligen Handlungsoptionen auch tatsächlich ergriffen werden sollen. Grundsätzlich sind mindestens die nachfolgenden Indikatoren zu berücksichtigen:

  • 1. Kapitalindikatoren
  • 2. Liquiditätsindikatoren
  • 3. Ertragsindikatoren
  • 4. Indikatoren zur Bestimmung der Qualität der Vermögensgegenstände

Zusätzlich müssten die folgenden Kategorien abgedeckt werden:

  • 5. Marktbasierte Indikatoren
  • 6. Makroökonomische Indikatoren

Hierauf kann verzichtet werden, wenn das Institut im Sanierungsplan nachvollziehbar begründen kann, dass die entsprechende Kategorie aufgrund seiner Rechtsform, seines Risikoprofils, seiner Größe oder seiner Komplexität nicht von Relevanz ist.

Neben den Indikatoren, internen Prozessen und Handlungsoptionen gehören als wesentliche Elemente zum Sanierungsplan die Belastungsszenarien. Die Szenarien müssen die wesentlichen Risiken, denen das Institut oder die Gruppe ausgesetzt ist, abbilden. Man unterscheidet dabei in idiosynkratische Szenarien, die nur die Auswirkungen auf das jeweilige Institut in den Blick nehmen, und systemweite Szenarien.

Der Sanierungsplan soll einem Institut als Vorbereitung auf potentielle Krisensituationen dienen. Er ist grundsätzlich vom Institut zu erstellen und soll dazu beitragen, dass die Insolvenz oder die Abwicklung des Institutes vermieden werden kann. Der Sanierungsplan enthält eine abstrakte, nicht anlassbezogene Planung. Im Rahmen der Sanierungsplanung identifiziert und prüft das Institut insbesondere geeignete Handlungsoptionen, um hierdurch seine Widerstandsfähigkeit in künftigen Krisensituationen zu stärken. Die Möglichkeit des Zugangs zu einer außergewöhnlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder der Erhalt einer solchen Unterstützung ist im Rahmen der Sanierungsplanung explizit ausgeschlossen.

Das Zusammenspiel der Regelungen der MaSanV und der unmittelbar anwendbaren Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 wird im Merkblatt zur Sanierungsplanung näher erläutert.

Die MaSanV und das Merkblatt finden Sie unter:

BaFin – MaSanV und Merkblatt

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Matthias Oßmann

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