Erlaubnisverfahren für Bankgeschäfte

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Zulassungsverfahren für Kreditinstitute

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit sowie den laufenden Brexit-Verhandlungen hat die BaFin am 21.08.2017 ein Merkblatt zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. §§32 und 33 KWG veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine „Checkliste“, die zum einen das Einreichungsverfahren für einen entsprechenden Antrag und zum anderen die im Antrag zu detaillierenden Angaben zusammenfasst.

Im ersten Abschnitt werden die formalen Anforderungen detailliert (der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung, schriftlich und formlos von der Geschäftsführung an die BaFin zu stellen).

Im zweiten Abschnitt werden die Inhalte des Antrages eingehend beleuchtet. Neben allgemeinen Angaben (u.a. Begründung zum Antrag und beabsichtigte Geschäftsaufnahme) sind Details zum Antragsteller darzulegen (Rechtsform, Rechtssitz, LEI etc.). Der besondere Fokus liegt dabei auf den Ausführungen zu einem tragfähigen Business Plan (mit einer Prognose der GuV in einem Basis- und im Stressszenario mindestens für die ersten drei Geschäftsjahre), der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement, den internen Kontrollverfahren, der technischen und personellen Ausstattung, Angaben zu den Organen der Gesellschaft (Geschäftsleiter und Aufsichtsorgan [inkl. Details zum Gesellschaftervertrag, Satzungen sowie den jeweiligen Organmitgliedern]), den Kapitalanforderungen, und der Liquiditätssteuerung sowie Angaben zu Inhabern bedeutender Beteiligungen, sonstigen Anteilseignern und engen Verbindungen.

Das 15 Seiten umfassende Merkblatt finden Sie unter:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/BA/dl_170818_checkliste_erlaubnisverfahren_ba.html?nn=7845970

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Matthias Oßmann

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