5. Geldwäscherichtlinie – Neuerungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 15. Dezember 2017 haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat – als Folge des EU-Aktionsplans zur Intensivierung der Terrorismusbekämpfung – auf die Novellierung der 4. Geldwäscherichtlinie geeinigt, um Schlupflöcher für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schließen. Die Regelungen der nunmehr 5. Geldwäscherichtlinie verschärfen die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sollen u.a. verhindern, dass Terrororganisationen und auch Einzeltäter, die Finanzmittel benötigen, Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen bekommen und Gelder verschieben. Ein weiterer Auslöser für die Verschärfung sind die „Panama Papers“, um zukünftig die Transparenz über die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter juristischer Personen zu verbessern. Somit werden für gewisse Unternehmensstrukturen – sogenannte passive Nichtfinanzunternehmen – die Anteilsschwelle für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums von 25% auf 10% gesenkt werden.

Betroffene der 5. Geldwäscherichtlinie

Die Regelungen gelten wie bisher für Kreditinstitute und E-Geldinstitute, Lebensversicherer und Versicherungsvermittler, Wertpapierfirmen und Investmentfonds, Anbieter von Glücksspieldiensten, Abschlussprüfer sowie externe Buchprüfer und Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare, Immobilienmakler und Händler (bei Bargeldströmen ab EUR 10.000,-). Neu hinzu gekommen sind Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Konten und Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z.B. Bitcoin).

Länder auf der „Schwarzen Liste“

Verstärkte Sorgfaltspflichten sind zu erfüllen, wenn Betroffene mit natürlichen oder juristischen Personen Geschäftsbeziehungen aufbauen, die in Hochrisikoländern ihren Wohnort oder Sitz haben.

Die Länder auf der „schwarzen Liste“ sind auf der Kommissions- oder BaFin Website zu finden. Jedoch wird immer wieder diskutiert, ob die Liste um jene Länder erweitert werden soll, welche Steuerdelikte ermöglichen.

ierzu gehört auch die Verpflichtung zur Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft der Gelder und die erhöhte Überwachung der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden.

Einrichtung zentraler Register für Bank- und Zahlungskonten

ur erleichterten Feststellung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer sollen zentralisierte nationale Register bzw. elektronische Datenabrufsysteme eingerichtet werden. Die Bundesregierung hat das nationale Transparenzregister als Auffangregister im Juni 2017 als zentrale Stelle zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftliche Berechtigte eingerichtet. Seit dem 27.12.2017 ist es nunmehr bestimmten Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung möglich, Eintragungen im Transparenzregister einzusehen. Zukünftig sollen die nationalen Register in der EU auch miteinander vernetzt werden.

Handlungsbedarf für betroffene Unternehmen gestiegen

Die 5. Geldwäscherichtlinie verstärkt für alle betroffenen Unternehmen den Anpassungsbedarf ihrer internen Prozesse und Strategien zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, erfordert zudem eine Evaluierung der ganzen Geschäftsmodelle bestimmter Firmenkonstrukten und stellt Unternehmen vor die Herausforderungen, Geldwäschepräventionssysteme zu implementieren.

Die EU verschärft in immer kürzeren Abständen Ihre Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Daher ist es für betroffene Unternehmen unumgänglich, die Handlungsfelder schnellstmöglich zu identifizieren und Lösungen zur Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen zu erarbeiten.

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Oliver Tiebing

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